Asylbewerberleistungsgesetz: Grundlagen & Probleme

Kurs-Nr.: , 17.04.2024, Zoom-Konferenz

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Fortbildung
in der Flüchtlingshilfe

Das Asylbewerberleistungsgesetz – Grundlagen & aktuelle Probleme

Referent: Rechtsanwalt Sven Adam

Zum Thema der Fortbildung:
Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind seit 1993 die Höhe wie auch Form von Leistungen geregelt, die Asylbewerber*innen, Geduldete sowie vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer beanspruchen können, welche ebenfalls die medizinische Grundversorgung umfassen. Gleichzeitig unterliegt dieses Gesetz kontinuierlichen gesetzlichen Änderungsprozessen sowie zahlreichen gerichtlichen Verfahren, die immer wieder Anpassungen in der behördlichen Praxis zur Folge haben. Rechtsanwalt Sven Adam führt in dieser Fortbildung in das AsylbLG ein, vermittelt Grundlegendes anhand von konkreten und beispielhaften Verfahrensschritten und referiert zu aktuellen Problemen sowie Entwicklungen des AsylbLG:

I. Einführung und aktuelle Probleme im AsylbLG

• Leistungskürzungen: § 1a AsylbLG – insbesondere Absätze 3, 4 und 7.
• Regelbedarfsstufen:  „2b“ in § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b und § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b (nach der Entscheidung des BVerfG aus Oktober 2022
• Vorlagebeschluss des LSG Nds. Bremen zu Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG 4)
• Geplante Bezahlkarte

II. Leistungs-, Änderungs- und Kürzungsbescheide

• konkludente Bescheidung verstehen
• Fehler erkennen

III. Vorgehensweise gegen rechtswidrige Leistungsunterdeckung am Beispiel konkreter Verfahren

• Antrags-/Widerspruchsverfahren
• Klageverfahren
• Eilverfahren
• Untätigkeitsklage

Zur Anmeldung: Bitte melden Sie sich bis Donnerstag, 11.04.2024 - 12:00 Uhr nur online an unter: http://www.dicv-limburg.de/berufundausbildung/fortbildungen

Und achten Sie bitte darauf, dass Sie Ihre Kontaktdaten (E-Mail) korrekt eingeben!

Zoom-Link: Bitte warten Sie die Anmeldefrist ab und sehen Sie vorher von Anrufen ab. Sie erhalten die Einwahldaten einen Tag vor der Online-Fortbildung am Dienstag, 16.04.2024 nachmittags. Diese sind nur für Sie bestimmt, bitte nicht weitergeben!

Für sonstige Rückfragen zur Online-Fortbildung, wenden Sie sich bitte an Frau Damm unter der Tel. Nr. 069 7947-6227 oder per E-Mail an andrea.damm@diakonie-hessen.de.

Kostenfrei, aber nicht umsonst – über Spenden freuen wir uns!

Da wir alle unsere Online-Fortbildungen derzeit kostenfrei anbieten, freuen wir uns über eine Spende zur Unterstützung des Fonds „Familienzusammenführung“ der Diakonie Hessen. Bitte überweisen Sie an:

Diakonie Hessen
Evangelische Bank eG. Kassel
IBAN: DE12 5206 0410 0004 0506 06
mit dem Betreff „Familienzusammenführung 02“, Name und Adresse

Sie erhalten eine Spendenquittung.
Eine Teilnahmebescheinigung kann in der Regel nicht ausgestellt werden.

Die Veranstalter der Fortbildungsreihe „Qualifizierter mit Flüchtlingen arbeiten“ sind:
Amnesty International, Caritasverband für die Diözese Limburg e.V., Diakonie Hessen e.V., DRK Landesverband Hessen e.V., Hessischer Flüchtlingsrat, Paritätischer Wohlfahrtsverband Hessen, Refugee Law Clinic an der Universität Gießen.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Fortbildung und einen interessanten Austausch!
Freundliche Grüße
Andrea Damm

Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration
Sachbearbeitung/Sekretariat
T +49 69 7947 6227
M +49 151 72421333

andrea.damm@diakonie-hessen.de